Mit DGB-Bus soziale Kommunalpolitik "erfahren" - Bericht aus Schneverdingen und Bomlitz

Mit DGB-Bus soziale Kommunalpolitik "erfahren"

Bomlitz/ Schneverdingen. Auf seiner Bustour von Schneverdingen über Bomlitz nach Schwarmstedt testete der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Kommunalwahl-KandidatInnen und fragte die Menschen nach ihren Sorgen und Wünschen. An der gesamten Tour nahmen VertreterInnen von GRÜNE, LINKE und SPD sowie radio-flora teil. Andere Parteien hatten kein kein Interesse gezeigt.

In den einzelnen Orten informierten sich die GewerkschafterInnen über die Situation und fühlten WahlkämpferInnen aller Parteien auf den Zahn. In Bomlitz erklärte Rathausmitabeiter Rudi Pagel, dass der Industriegemeinde Bomlitz 2008 etwa die Hälfte des Steuereinkommens weggebrochen ist. Begründet sei dass durch Neuerungen der Gestzgebung, die den Konzernen Abschreibungsmöglichkeiten erlaube, so dass gar einige der großen Chemiebetriebe in Bomlitz keine Steuern zahlen. Aus den Reihen der CDU werde der Ruf nach Privatisierung laut, die Gemeinde solle untersuchen wie Kindertagsstätten wirtschaftlich zu betreiben seien. Bürgermeister Michael Lebid und die SPD-Mehrheitsfraktion sieht sich dagegen in der sozialen Verantwortung und will die Einrichtungen selbst durch den Gemeinderat steuern.
Andreas Glück vom Gemeinschaftsbetriebsrat des Industrieparks hält die sozialen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche in der "Gemeinde der Schichtarbeiter" für unabdingbar. Deshalb will er jetzt zum wiederholten Mal in den Gemeinderat. Dass die Qualität besser ist, als die Mindestbedingungen des Kindertagsstättengesetzes ist ihm "wichtig, um Kindern das nötige Rüstzeug fürs Leben mitzugeben". Kleinere Gruppen und besser ausgebildetes Personal müssen trotz des Haushaltseinbruchs finanziert werden. Das forderte auch der Vorsitzende des Jugend- und Auszubildendenvertretung Andreas Jansen, der 200 Jugendliche vertritt: "Was an sozialen Einrichtungen einmal weg ist, bekommen wir nicht wieder". DGB-Sprecher Charly Braun stellte fest, dass mit sozialen und pädagogischen Standards Bomlitz trotz knappem Haushalt, wesentliche Forderungen des DGB erfüllt seien.

In Schneverdingen gab es gewerkschaftliche Zustimmung vor allem für die Initiative der Grünen und ihres Bürgermeister-Kandidaten Christoffer Schmidt, die dazu führte, dass der Zusatztarifvertrag der Stadtbauhof-Beschäftigten nicht gekündigt wurde. Zum Einstieg für Kindern in einen Sozialpass für Menschen mit geringem Einkommen haben mehrere Parteien beigetragen. Dieter Möhrmann, SPD-Kommunalpolitiker und Vize-Präsident des Landtags, bekannte, dass in der Stadt keine Privatisierungen öffentlicher Dienste geplant seien, im Gegenteil, die Stadtwerke würden für Neuenkirchen jetzt auch die Energieversorgung von einem Stromkonzern übernehmen. 
Verwunderung löste bei den GewerkschafterInnen aus, dass Volker Löhmann, einer der CDU-Spitzenkandidaten, sich in Kindergärten Vereins-Übungsleiter vorstellen kann. "Ein guter Übungsleiter ist genau so gut wie eine vermeintlich ausgebildete Erzieherin". Ihm liegt vor allem an der Ausweitung der Öffnungszeiten der Kitas und das könne auch jemand als Hinzuverdienst machen. DGB-Sprecher Charly Braun, der lange die Kita-Landeselternvertretung vertrat, bezeichnete das Ansinnen von Löhmann als "unsozial und pädagogischen Unsinn".
Die ver.di-Vertreterin Renate Gerstel zog als Resumee der DGB-Tour, die durch sechs Orte führte, dass vor allem die Finanzausstattung der Kommunen verbessert werden müsse: "Beginnen wir damit, dass Rechtsanwälte und andere Freiberufler endlich Gewerbesteuer zahlen".

Das Video dazu: